Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen von Printor sp. z o.o. mit Sitz in Łódź, Szczecińska 59a, Steuernummer NIP: 947-198-06-46, Landesgerichtsregister KRS: 0000408800, Amtsgericht Łódź Śródmieście in Łódź, XX Abteilung des Landesgerichtsregisters, mit einem Stammkapital von 200.000 Zloty.

I. Allgemeine Bestimmungen

Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf von Produkten, die von Printor sp. z o.o. mit Sitz in Łódź als Verkäufer abgeschlossen werden. Die im weiteren Teil dieser allgemeinen Bedingungen verwendeten Begriffe bedeuten: Verkäufer – Printor sp. z o.o. mit Sitz in Łódź;

Käufer – eine wirtschaftliche Einheit, welche die andere Partei des Kaufvertrages ist
Parteien – Verkäufer und Käufer;
Allgemeine Bedingungen – diese „Allgemeinen Verkaufsbedingungen” von Printor sp. o.o. mit Sitz in Łódź;
Produkt – Produkte und Dienstleistungen, die von Printor sp. o.o. mit Sitz in Łódź im Rahmen eines Kaufvertrages verkauft werden.
Dokumentation – vom Käufer zur Verfügung gestellte Dokumentation, auf deren Basis und gemäß der die Bestellung ausgeführt wird.

Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen können zur Vermeidung der Nichtigkeit nur schriftlich/per Fax/E-Mail geändert werden. Der Abschluss eines gesonderten Kaufvertrags schließt die Anwendung dieser Allgemeinen Bedingungen nur in einem Umfang aus, der anders in diesem Kaufvertrag geregelt wird.

II Vertragsabschluss

1. Grundlage für den Abschluss eines Vertrages ist die Bestellung des Käufers, die er als Antwort auf ein Angebot des Verkäufers erteilt oder diese ohne ein Angebot erhalten zu haben macht. Der Vertrag wird abgeschlossen durch eine Auftragsbestätigung des Verkäufers mit eventuellen Änderungen oder Vorbehalten.

2. Die Bestellung ist für den Verkäufer nicht verbindlich. Ein Fehlen der Auftragsbestätigung ist gleichbedeutend damit, dass der Kaufvertrag nicht abgeschlossen wurde. Die Parteien schließen alle gesetzlich vorgesehen Möglichkeiten eines stillschweigenden (konkludent) Vertragsabschlusses aus.

3. Die vom Käufer erteilte Bestellung muss Angaben des Käufers aufweisen (Name, Steuernummer, Nummer des Landesgerichtsregisters, Sitz, Anschrift, Eintragung ins Register – sofern dem Verkäufer keine Daten bekannt sind) und detaillierte Informationen zum bestellten Produkt in einem zur Auftragsabwicklung notwendigen Umfang.

4. Wenn der Verkäufer eine Auftragsbestätigung mit Änderungen oder Vorbehalten schickt, ist der Käufer an den Inhalt dieser Vorbehalte oder Änderungen gebunden, es sei denn, er nennt unverzüglich seine möglichen Bemerkungen und findet mit dem Verkäufer eine Einigung zu den Vorbehalten oder Änderungen.

5. Der Verkäufer ist 30 Tage an das Angebot gebunden.

6. Zur Gültigkeit des Kaufvertragsabschlusses oder seiner Änderung sollten alle diesbezüglich zwischen den Parteien ausgetauschten Erklärungen der jeweils anderen Partei schriftlich, per E-Mail, Post oder Fax zugestellt werden. Diese Bestimmung gilt insbesondere für Angebote, Bestellungen und Dokumentationen einschließlich Änderungen dieser Dokumente.

7. Falls der Verkäufer aus von ihm unabhängigen Gründen, die den Unterlieferanten betreffen, nicht in der Lage ist, den Vertrag vollständig oder zum Teil zu erfüllen, steht ihm das Recht zu, innerhalb von 12 Monaten ab Vertragsschluss ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer haftet nicht für eventuell daraus resultierende Schäden.

8. Der Käufer ist verpflichtet, spätestens zum Zeitpunkt der Bestellung eine entsprechende und vollständige Dokumentation per E-Mail, auf CD oder einem anderen Datenträger zur Verfügung zu stellen; eine Nachlieferung der Dokumentation, Änderungen der Dokumentation oder eine unvollständige Dokumentation können zu einer Änderung des Angebots führen, die Kosten erhöhen oder die Frist der Vertragserfüllung verzögern. Die Änderung der Dokumentation oder der Auftragsabwicklungskosten bedarf einer Zustimmung des Käufers.

III. Eigentumsrecht

1. Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung eines Produkts geht vom Verkäufer auf den Käufer zum Zeitpunkt der Produktübergabe über und im Fall der Ausgabe des Produkts an einen Spediteur zum Zeitpunkt der Übergabe, unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.

2. Der Käufer erklärt, dass ihm das Recht zusteht, über das Verwertungsrecht zur Dokumentation, die bei der Auftragsabwicklung genutzt wird, zu verfügen und diese im Zeitraum der Vertragserfüllung auf allen Feldern, auf welche sich die Auftragsabwicklung bezieht, zu nutzen und wenn es erforderlich ist, auch abhängige Rechte zu nutzen;

IV. Preis

1. Der Produktpreis wird basierend auf dem Angebot mit eventuellen späteren Änderungen bestimmt.

2. Der Käufer verpflichtet sich, den Preis innerhalb einer Frist zu zahlen, die der Verkäufer auf einer Mehrwertsteuerrechnung nennt. Zahlungen gelten als geleistet, wenn die Mittel auf dem Bankkonto des Verkäufers eingehen.

3. Wenn nach dem Vertragsschluss Umstände eintreten, die eine Preiserhöhung der bestellten Ware rechtfertigen, wie z.B. eine Zollerhöhung, die Einführung zusätzlicher Zollgebühren, die Einführung anderer öffentlich-rechtlicher Gebühren, steht dem Verkäufer das Recht zu einer entsprechenden, einseitigen Preiserhöhung des Produkts unter Angabe des Grundes für die Erhöhung zu. Die Erhöhung kann nicht höher sein als die tatsächliche Erhöhung der Preiselemente.

4. Wenn nach dem Vertragsabschluss Materialpreise steigen oder sich der Währungskurs ändert, kann der Verkäufer den Preis entsprechend den aktuellen Sätzen ändern, auch wenn dies nicht in dem Vertrag zwischen den Parteien berücksichtigt wurde. Er kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer der Preiserhöhung nicht zustimmt.

5. Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Nettopreise und werden um eine Mehrwertsteuer gemäß den geltenden Sätzen erhöht.

6. Wenn der Käufer mit der Zahlung des Preises aus einem Kaufvertrag zwischen den Parteien verspätet ist, hat der Verkäufer das Recht, die Ausführung aller Verträge (einschließlich der Freigabe des Produkts) zu unterlassen, bis der Käufer alle fälligen Beträge gezahlt hat. Wenn die Verzögerung jeglicher Zahlungen an den Verkäufer 30 Tage überschreitet, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, ohne eine zusätzliche Frist festzulegen. Der Verkäufer haftet nicht für eventuell daraus resultierende Schäden.

V. Produktabnahme und Produkteigenschaften

1. Der Käufer ist verpflichtet, das Produkt beim Empfang sorgfältig hinsichtlich der Mengen, der Übereinstimmung mit der Dokumentation und auf sichtbare Mängel zu prüfen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Spediteur (gemäß den einschlägigen Transportvorschriften) und dem Verkäufer alle diesbezüglichen Vorbehalte unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

2. Die Unterzeichnung des Auslieferungsdokuments ist gleichbedeutend mit der Übereinstimmung angegebener Parameter mit dem Vertrag und die Bestätigung, dass keine Mängel vorhanden sind, die bei einer eingehenden Prüfung des Produkts während der Abholung festgestellt werden könnten. Der Käufer kann sich von den unter Punkt V genannten Pflichten und von den Folgen einer Nichteinhaltung befreien, indem er sich auf die gängige Geschäftspraxis beruft.

3. Wenn es aufgrund der Verpackungsart oder aus anderen Gründen nicht möglich ist, das gelieferte Produkt sofort objektiv zu prüfen, sollte die Abnahmekontrolle mindestens den Lieferschein, die Menge und den Zustand der Verpackungen, die Produktkennzeichnungen auf der Verpackung und alle sichtbaren äußeren Schäden umfassen. Sobald dies objektiv möglich ist, spätestens jedoch beim Auspacken des Produkts, bevor es verwendet wird, sollte eine detaillierte, vollständige Kontrolle des Produkts erfolgen.

4. Vorbehalte, Kommentare oder Reklamationen des Käufers sowie deren Prüfung ändern nicht die Zahlungsfrist.

5. Wenn nichts anders vereinbart, wird das Produkt unter ExWorks Printor, Łódź (nach Incoterms 2010) geliefert.

6. Alle vom Verkäufer gemeinsam mit dem Produkt übergebenen Bescheinigungen, Zulassungen, Konformitätserklärungen oder andere Dokumente, in denen technische Parameter und technische Eigenschaften des Produkts angeben werden, stellen keine Bestätigung des Verkäufers der darin enthaltenen Daten dar und sind daher keine Zusicherung, dass das Produkt die darin genannten Kriterien erfüllt. Bei den bereitgestellten Dokumenten handelt es sich immer nur um Informationen des Verkäufers, dass das Produkt gemäß den in diesen Dokumenten angegebenen Kriterien hergestellt wurde. Wenn der Verkäufer sich verpflichtet hat, dem Käufer Dokumente zu übergeben, die oben genannt wurden, wird davon ausgegangen, dass dies innerhalb von 1 Monat nach Übergabe des Produkts erfolgen kann.

7. Wenn der Käufer das Produkt nicht innerhalb der im Vertrag festgelegten Frist abholt, aus Gründen, die der Verkäufer nicht verschuldet hat, so müssen der Preis und andere Kosten bezahlt werden, so als ob das Produkt vertragsgemäß abgeholt wurde. Der Käufer trägt insbesondere die Kosten für die Lagerung des Produkts und die Rechnungsstellung.

8. Wenn eine der Parteien die im Vertrag festgelegte Frist nicht einhalten kann, sollte diese Partei die andere Partei unverzüglich darüber informieren und einen voraussichtlichen Termin der Erfüllung der Verpflichtungen, die in Verzug geraten sind, angeben.

9. Wird der Liefertermin aus Gründen verschoben, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund der in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Umstände, kann der Verkäufer die Liefertermine verlängern und haftet nicht für die Verlängerung der Vertragserfüllung.

10. Schadenersatz für Lieferverzug kann nur dann gezahlt werden, wenn hierzu eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

11. Quantitätstoleranz. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Vertrag mit einer Toleranz von + 10 / -5 % der bestellten Mengen (Quantitätstoleranz) bei der Herstellung gedruckter Schaltungen in Panelform zu erfüllen, und der Käufer verpflichtet sich für die tatsächliche Menge des gelieferten Produkts zu zahlen. Eine Auftragsabwicklung mit einer 0/0 % Toleranz erfordert jedes Mal eine gesonderte Auftragsbewertung.

12. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Produktionsdokumentation, Druckstöcke und Lötvorlagen zu zerstören oder zu entsorgen wenn das Projekt seit mehr als 3 Jahren nicht bestellt wurde.

13. Bei der Herstellung aus vom Käufer zur Verfügung gestellten Material ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer über die Eigenschaften des Materials zu unterrichten, indem er die Spezifikationen oder Anleitung zur Verfügung stellt, insbesondere bei Material, das empfindlich gegen Temperatur, Feuchtigkeit, Chemikalien oder mechanische Beschädigungen ist. Fehlende Zurverfügungstellung erforderlicher Informationen (Spezifikationen, Anleitungen) befreit den Verkäufer von der Haftung für Folgen, einschließlich der Zerstörung des zur Verfügung gestellten Materials und der Nichterfüllung von Anforderungen durch das Produkt, die im Vertrag bestimmt wurden. Der Verkäufer behält sich eine Quantitätstoleranz von 2 % vor.

VI. Reklamationen

1. Der Verkäufer haftet nur für die Übereinstimmung des Produkts mit der vom Käufer zur Verfügung gestellten Dokumentation.

2. Eine Reklamation kann innerhalb von 12 Monaten ab dem Tag der Rechnungsstellung durch den Verkäufer eingereicht werden.

3. Im Falle einer Reklamation ist der Käufer verpflichtet:
a) eine Mitteilung mit Beschreibung der Nichtübereinstimmung des Produkts mit der Dokumentation schriftlich/per Fax/E-Mail mit Fotos zu senden
b) nach Zustimmung des Verkäufers diesem die reklamierten Produkte zum angegebenen Zeitpunkt zu senden.

4. Der Verkäufer wird die Reklamation innerhalb von 21 Tagen nach Lieferung des vom Käufer beanstandeten Produkts prüfen und den Käufer dann über die Anerkennung oder Ablehnung der Reklamation benachrichtigen.

5. Wenn die Reklamation anerkannt wird, gibt der Verkäufer – sofern möglich – den Termin/die Art der Lieferung dieses mit der Dokumentation übereinstimmenden Produkts an.

6. Wenn die Reparatur aus wirtschaftlichen Gründen – zwecks Lieferung eines mit der Dokumentation übereinstimmenden Produkts – schwierig oder unmöglich ist, lange dauert oder zu teuer ist, können die Parteien eine andere Art der Reklamationserledigung vereinbaren.

7. Gewährleistungsbestimmungen für Mängel an verkauften Waren sind ausgeschlossen.

VII. Verzögerungen bei Zahlungen und Produktübergabe, Haftung.

1. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Käufers bezüglich des gesamten oder eines Teils des Preises eines übergebenen Produktes hat der Käufer dem Verkäufer die gesetzlichen Zinsen für die Verzögerung zu zahlen.

2. Wenn der Käufer die Abnahme des Produkts um mehr als 30 Tage, gerechnet ab dem im Vertrag vereinbarten Abwicklungstermin, verzögert, zahlt der Käufer dem Verkäufer eine einmalige Vertragsstrafe in Höhe von 80 % des Produktpreises, für das nicht rechtzeitig abgeholte Produkt. Wenn der Käufer das Produkt in dieser Zeit nicht abholt, kann der Verkäufer auch vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag stellt den Käufer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe frei.

3. Übersteigt der Schaden die vorbehaltenen Vertragsstrafen, hat der Verkäufer das Recht, Schadensersatz zu allgemeinen Bedingungen zu verlangen.

4. Die Entschädigung für Schäden, die beim Käufer im Zusammenhang mit der Nichterfüllung oder unsachgemäßen Erfüllung des Vertrages entstanden sind, ist in jedem Fall auf den Nettopreis des Produkts aus dem Vertrag beschränkt.

5. Der Verkäufer haftet nicht für eventuelle Schäden, die durch das Produkt entstehen, wenn es sich um folgende Schadensursachen handelt: – fehlerhafte Konstruktion des Produkts oder Geräts/seiner Baugruppe, in die das Produkt eingebaut wurde;

  • vom Käufer zur Verfügung gestellte Dokumentation (Anleitung);
  • untypische, nicht bestimmungsgemäße Verwendung des Produkts oder Gerätes/Bauteils in dem das Produkt eingebaut wurde;
  • falsche Darstellung des Produkts oder Gerätes/Bauteils in dem das Produkt eingebaut wurde;

6. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden am Eigentum des Unternehmers, der das Produkt oder die Geräte/Bauteile wirtschaftlich verwendet, in denen das Produkt installiert/eingebaut wurde.

7. Den Parteien steht das Recht zu, keine Vertragsstrafen zu erheben.

8. Unter Vorbehalt aller Situationen, die im abgeschlossenen Vertrag anders benannt werden, versteht man unter höherer Gewalt alle Umstände und Phänomene, die nicht vorhergesehen oder verhindert werden können, die außerhalb der Vertragsparteien liegen und die von keiner von ihnen verursacht werden, diese können ohne Folgen für die Parteien Gründe für den Rücktritt vom Vertrag darstellen, wenn diese

Umstände nach Abschluss des Vertrages eingetreten sind und die Vertragserfüllung erheblich behindern. Die Vertragspartei haftet nicht für Folgen, die sich aus Handlungen oder Unterlassungen der anderen Vertragspartei oder Dritter ergeben, für Handlungen oder Unterlassungen für welche die Vertragspartei im Licht des Rechts nicht verantwortlich ist.

VIII. Gerichtsstand, Recht.

Für die Beilegung etwaiger Streitigkeiten ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige ordentliche Gericht zuständig. Für den Vertrag gelten nur die Bestimmungen des polnischen Rechts und die Zuständigkeit polnischer Gerichte.

IX. Sonstige Bestimmungen

Die Titel einzelner Punkte dieser Allgemeinen Bedingungen wurden nur eingeführt, um die Verwendung des Textes zu erleichtern und haben keine rechtliche Bedeutung, daher kann der Wortlaut der Allgemeinen Bedingungen nicht auf dieser Grundlage interpretiert werden. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen nach aktuellem Recht als ungültig oder unwirksam herausstellen, wird das keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen haben. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, Bestimmungen zu finden, die den früheren Willen der Parteien wirksam widerspiegeln.